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Handy am Steuer – das sind die aktuellen Regeln für die Nutzung von Smartphones

Handy am Steuer – das sind die neuen schärferen Regeln – Handys am Steuer sind verboten, das ist bereits seit vielen Jahr bekannt und wird durch die Polizei auch entsprechend geahndet. Allerdings wurden diese Regelungen 2017 weiter verschräft und zusätzliche Bedingungen aufgenommen. Diese neue gestzliche Lage ist noch nicht allen Nutzern bekannt und so kann es in einer Verkehrskontrolle durchaus zu überraschenden Situationen kommen, wenn man für eine Nutzung bestraft wird, die bisher erlaubt war. Konkret wurde der §23 Abs 1a neu gefasst und erweitert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dazu bereits 2016 im Vorfeld der neuen Regelungen:

Wer am Steuer das Handy in die Hand nimmt, um eine Nachricht zu tippen oder das Tablet um Mails abzulesen, ist im Blindflug unterwegs. Ablenkung ist eines der größten Unfallrisiken, das vermeidbar und unnötig ist. Wir ändern Verkehrsregeln und Strafen so, dass sie auf der Höhe der Zeit sind und auch neuere technische Entwicklungen berücksichtigen.

Technik allgemein (der Begriff wurde als von Handys und Smartphones auf alle Technik erweitert) darf nur dann genutzt werden, wenn man sie nicht aufnehmen muss und man die Geräte nur kurz betrachtet  – als nicht zu lange vom Verkehrsgeschehen abgenkt ist.

Damit unterscheiden sich die Regelungen deutlich von den bisherigen Gesetzen, denn man kann nun auch bestraft werden, wenn andere Technik außer Handys und Smartphones genutzt werden. Dazu kann es nun auch verboten sein, fest verbaute Technik (beispielsweise ein Multimedia-System) zu nutzen, wenn man dafür den Blick zu lange von der Straße abwendet. Was genau mehr als eine kurze Hinwendung ist, bleibt aber noch offen. Hier werden wohl Gericht zukünftig genauere Definitionen und Regeln entwickeln müssen, wie dies bemessen wird.

Handynutzung bei abgeschaltetem Motor erlaubt

Es gibt allerdings eine Ausnahme: wurde das Fahrzeug abgeschaltet, kann man die Technik nutzen. Das muss aber die Abschaltung manuell erfolgen. Im Gesetzt ist klar festgehalten, dass eine  „fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes“ nicht darunter fällt. Wer also an der Ampel selbst den Motor abschaltet, kann sich durchaus der Technik widmen. Schaltet dagegen die Start-Stop Automatik den Motor ab, ist das nicht erlaubt. Im Zweifel muss man einem Polizisten also nachweisen können, das man den Motor selbst abgestellt hat. Das könnte noch für einige Gerichtsferahren sorgen und es gibt auch bereits die ersten Prozesse zu diesem Thema. So gab es beispielsweise erste Urteile, wonach selbst mit manuell abgeschaltetem Motor die Nutzung der Technik nicht erlaubt war. Das wurde aber mittlerweile wieder revidiert.

Der Lawblog schreibt zu diesem Urteil:

Das Kammergericht Berlin musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob der Fahrer eines Autos, der den Motor manuell ausgeschaltet hat, möglicherweise doch kein Handy benutzen darf. Auf diese Idee kam das Amtsgericht in der ersten Instanz, weil es sagte, die Gefährdung bei einem im Verkehr manuell abgeschaltete Motor sei ja wohl genau so hoch wie bei einem Motor, den die Start-Stopp-Automatik abgeschaltet hat. Insofern seien die Fälle gleich zu behandeln.

Diese Sicht der Dinge geht dem Kammergericht aber zu weit, und zwar zu Recht. Denn immerhin ist das Gesetz ja so formuliert, dass die Wirkung der Start-Stopp-Automatik eine Ausnahme von der Ausnahme ist. Wenn man davon noch eine Ausnahme zulassen würde, wäre man ja letztlich in der Situation, dass nur noch Ausnahmen gelten und der Regelfall (manuell ausgeschalteter Motor berechtigt zur Handynutzung) praktisch nicht mehr existiert. Das wäre dann aber eine Auslegung, welche die Vorschrift selbst ad absurdum führt. Die Richter am Kammergericht sprechen deshalb von einer „Lücke im Gesetz, die nicht geschlossen werden kann“.

Tariflich gesehen ist es mittlerweile im Übrigen absolut egal, was man nutzt. Prepaidkarte oder Allnet Flat macht bei der Bewertung einer Nutzung keinen Unterschied. Auch das Netz spielt keinen Rolle, egal ob Telekom, Vodafone oder O2. Selbst wenn man kein Netz und keinen Empfang haben sollte, bleibt das Handy ein technisches Gerät, dessen Aufnahme und längere Nutzung verboten ist.

Mit den neuen strengeren Regelungen hat der Gesetzgeber neben Handy und Smartphone auch die Nutzung von anderer Technik geregelt. Wer sich vom Navi oder der Bordelektronik ablenken lässt (weil man beispielspielsweise zu lange einen Sender sucht), kann nun auhc bestraft werden und die Praxis zeigt, dass dies auch bereits so durchgeführt wird. Man sollte also auch bei fest verbauter Technik wichtige Einstellungen immer im Stand und mit ausgeschaltetem Motor vornehmen. Sonst kann es schnell teuer werden.

Die gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von Handys und Smartphones im Detail:

§23 StVO

(1a) 1Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1.hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2.entweder
a)nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b)zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

2Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. 3Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. 4Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. 5Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(1b) 1Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

1.ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,
2.den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,
3.stehende Straßenbahnen oder Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).

2Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne. 3Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für

1.die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens, soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird, oder
2. die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen.
Bewertung

Autor Bastian Ebert

Autor
Ich begleite die Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation und des Mobilfunks bereits seit 2006 und schreibt regelmäßig zu den Theme Handytarife, Smartphones, Allnet Flat und zu den anderen Bereichen, die mit dem Mobilfunk zusammenhängen. Ziel ist es dabei die Verbraucher möglichst einfach und dennoch umfassend über die Produkte auf dem Markt zu informieren und vor allem die neuen Entwicklungen verständlich zu beschreiben. Bei Problemen oder Fragen - einfach die Kommentare nutzen oder micht direkt anschreiben. Mehr zu mir und meinem Hintergrund: Wer schreibt hier?

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